Anfrage: Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit und für Sicherheit für LSBTIQ + Personen über die IGSV hinaus
Fragen: Wiebke Neumann
Antworten: Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
19. September 2024
1. Werden aktuell oder wurden in der Vergangenheit in den Senats- oder Bezirksverwaltungen Maßnahmen umgesetzt, die unmittelbar auf die Themen Queerfeindlichkeit bzw. Sicherheit für LSBTIQ+ Menschen ausgerichtet sind bzw. waren, und die nicht im Kontext des Berliner LSBTIQ+ Aktionsplans der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) umgesetzt werden? Bitte nach Art der Maßnahme, Zielgruppen, Aufgaben, Umsetzungszeitraum, Umsetzungsstand, Finanzierung, Evaluation und Weiterentwicklung seit 2018 aufschlüsseln.
Zu 1.: Nach Kenntnis des Senats gibt es vereinzelt Maßnahmen, die unmittelbar auf die Themen Queerfeindlichkeit und Sicherheit eingehen und nicht bereits im Kontext des Berliner LSBTIQ+ Aktionsplans 2023 umgesetzt werden bzw. darunter subsummiert werden. So hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 2024 an den Pride Office Days mit eigenen Maßnahmen unmittelbar zum Empowerment von LSBTIQ+ Menschen, die in der Justiz arbeiten, beigetragen, sowie zur Sensibilisierung zu LSBTIQ+ Themen des sonstigen Justizpersonals und sich über Verwaltungsrundschreiben und einen Informationstisch beteiligt. Weitere Senatsverwaltungen haben an den Pride Office Days teilgenommen, diese Maßnahmen wurden jedoch im Rahmen des Berliner LSBTIQ+ Aktionsplans umgesetzt. Für weitere Angaben wird auf die Tabelle in Anlage 1 verwiesen.
2. Werden aktuell oder wurden in der Vergangenheit in den Senats- oder Bezirksverwaltungen Maßnahmen umgesetzt, die neben anderen Schwerpunkten mittelbar auf die Themen Queerfeindlichkeit und Sicherheit für LSBTIQ+ Menschen ausgerichtet sind bzw. waren, und die nicht im Kontext des Berliner LSBTIQ+ Aktionsplans der IGSV umgesetzt werden? Bitte nach Art der Maßnahme, Zielgruppen, Aufgaben, Umsetzungszeitraum, Umsetzungsstand, Finanzierung, Evaluation und Weiterentwicklung seit 2018 aufschlüsseln.
Zu 2.: Nach Kenntnis des Berliner Senats werden Maßnahmen mit mittelbarem Bezug zu Queerfeindlichkeit und Sicherheit von mehreren Bezirken und von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe umgesetzt. Das von der Senatsverwaltung in 2020 und 2021 gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg durchgeführte Pilotprojekt „Nachtbürgermeister_in“ adressiert alle Belange des Zusammenlebens im Regenbogenkiez und trägt zur Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders bei. Das Projekt wird vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg seitdem weitergeführt. Darüber hinaus gibt es hier die „Nachtlichter“ im Regenbogenkiez, den Präventionsrat Schöneberg-Nord und weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Beteiligten, die im Kurfürstenkiez leben und arbeiten.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werden verschiedene Maßnahmen mit mittelbarem Bezug zu Queerfeindlichkeit und Sicherheit umgesetzt: Beispielsweise die Hissung der Regenbogenflagge während des Pride Months, das Gedenken an Dr. Magnus Hirschfeld, eine Ausstellung des Bündnisses gegen Sexismus sowie Fachaustauschformate und Sensibilisierungsangebote für Mitarbeitende und Bürgerinnen und Bürger.
Das Bezirksamt Spandau führt beispielsweise fokussiert Inhouse-Diversity-Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung von Führungskräften und weiteren Zielgruppen durch.
Für weitere Angaben wird auf die Tabelle in Anlage 1 verwiesen. (Siehe Link unten)
3. Welche weiteren Bedarfe erkennen die Senatsverwaltungen und die Bezirke im Themenfeld Queerfeindlichkeit und Sicherheit für LSBTIQ+ Personen?
Zu 3.: Weitere Bedarfe hinsichtlich Prävention von Queerfeindlichkeit und Sicherheit werden von der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeldet sowie aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg sowie Spandau. Die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass beispielsweise das Schwule Museum immer wieder Ziel von Sachbeschädigungen und Bedrohungen ist.
Diese reichen von Schmierereien und rechtsradikalen Aufklebern bis zu Schüssen auf die Fensterscheiben. Darüber hinaus werden die Mitarbeitenden immer wieder beschimpft und beleidigt, etwa am Telefon, über Soziale Medien oder in Form von Gästebucheinträgen des Hauses. Dadurch entstehen der Einrichtung zusätzliche Kosten für Reinigung oder den Ersatzbeschaffungen. Für die Mitarbeitenden entsteht dabei zusätzlich der Bedarf an Sicherheitstrainings sowie an Ressourcen für erforderliche Abstimmungen mit der Polizei.
Verbunden mit unterschiedlichen Veranstaltungen soll im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Sichtbarkeit derjenigen erhöht werden, deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgrund von Diskriminierung und Ausgrenzung besonders gefährdet ist. Dies betrifft insbesondere trans sowie Black People, Indigenous People und People of Colour (BIPoC) und ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen und queere Geflüchtete. So ist die Initiative „Diversity Months“ (Mai-September 2024) des AWO Begegnungszentrums entstanden. Es sind generationsübergreifende, intersektionale Ansätze notwendig, um alle Menschen, auch ohne eigene Diskriminierungserfahrungen, einzubinden. Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit in sozialen Einrichtungen sollte verstärkt und langfristig abgesichert werden, um die Sicherheit von LSBTIQ+ Personen nachhaltig zu fördern. Das Amt für Soziales in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Initiative und kooperiert eng mit der Arbeiterwohlfahrt e. V.
Das Bezirksamt Spandau sieht im Bereich Queerfeindlichkeit und Sicherheit für LSBTIQ+ weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die Sensibilisierung der Verwaltung betrifft. Es wird angestrebt, das Bewusstsein für die Themen Queer und LSBTIQ+ zu stärken. Dazu gehören Schulungen und Fortbildungen, die gezielt über Diskriminierung und queerfeindliche Strukturen aufklären. Maßnahmen wie die aktive Beteiligung am Regenbogennetzwerk für Mitarbeitende der Berliner Verwaltung und die Teilnahme an den Pride Office Days tragen dazu bei, diese Themen stärker in den Arbeitsalltag der Mitarbeitenden einzubinden. Zusätzlich kann die Nutzung von Pride Symbolen ein sichtbares Zeichen für eine offene und inklusive Verwaltung setzen. Durch diese Initiativen sollen langfristig nicht nur Diskriminierungen abgebaut, sondern auch die Sicherheit und das Wohlbefinden von LSBTIQ+ Personen in Spandau verbessert werden.