📢 Feminismus, Frauenprojekte & Frauentag
Die Rede im Wortlaut
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es gab eine Zeit, in der ich mir sicher war, dass wir bald nicht mehr über Antifeminismus sprechen müssen. Weil wir weiter waren. Als Gesellschaft und als Politik.
Aber diese Zeiten sind vorbei und wir sehen an allen möglichen Stellen, dass Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch sind. Es ist das Ignorieren oder lächerlich machen von so genannten Frauenthemen im politischen Raum. Es sind abfällige Kommentare über Frauenkörper. Frauenhass. Sexismus. Catcalling. Es geschieht Online wie Offline. Es sind Anschläge auf lesbische Projekte. Es ist das nicht Anerkennen von Trans*Frauen. Es sind viel zu viele Sexualdelikte und ja, es sind Femizide. Am Ende richtet sich Antifeminismus immer gegen die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen über ihr eigenes Leben oder ihren eigenen Körper. Deshalb muss klar sein: Gleichstellung gehört unverrückbar zu einer demokratischen Gesellschaft und ist nicht verhandelbar.
Ich möchte einen Blick auf die Bundesebene werfen. Auf die letzten Meter des alten Bundestags wurden noch zwei wichtige Gesetze beschlossen: Das Gewalthilfegesetz und der gestaffelte Mutterschutz nach Fehlgeburt waren längst überfällig. Was aber leider nicht mehr vor der vorgezogenen Bundestagswahl erreicht wurde, ist die Streichung des unsäglichen Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch und damit eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist ein Riesenversäumnis und eine echte verpasste Chance der Ampel und des alten Bundestags. Das jetzt mit einer Bundesratsinitiative heilen zu wollen, scheint mir leider nicht der zielführende Weg, dieses Versäumnis zu lösen. Ein Blick auf den neuen Bundestag lässt auch nicht gerade aufatmen im Bereich Frauen und Gleichstellung.
Da lohnt sich doch ein Blick auf die Landesebene. Hier wurden in den letzten Jahren und auch mit den vorangegangenen Regierungen Fortschritte erreicht.
Einen können wir nächste Woche wieder feiern: Der Frauentag am 8. März ist in Berlin Feiertag. Das ist nicht nur ein Symbol oder ein zusätzlicher freier Tag. Der Frauentag ist ein Kampftag. Wir sind laut, kreativ und solidarisch. Für Gleichstellung und Frauenrechte.
Und Frauenrechte fallen nicht vom Himmel. Sie wurden von Frauen erkämpft und verteidigt. Dafür brauchen wir aber auch mehr Frauen in Verantwortung und mehr Frauen in den Parlamenten. Auch in diesem Parlament hier sind Frauen unterrepräsentiert, in einigen Fraktionen nur zu 25% oder gar 12%. Selbstverpflichtungen oder Flexiquoten bringen uns hier nicht weiter. Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, sie sollten entsprechend im Parlament vertreten sein. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Hauptausschuss die Finanzierung eines Rechtsgutachtens beschlossen, um die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes für Berlin zu prüfen. Zeit wird es, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.
Übrigens etwas, wofür sich meine Kollegin Mirjam Golm, die ich heute hier vertreten darf, lange und leidenschaftlich einsetzt.
Im Antrag geht es ja auch um die Projekte und Träger, die wichtige Arbeit leisten für Frauen und Gleichstellung in unserer Stadt. Hier möchte ich einmal deutlich sagen: Diese Projekte sind bei der Gleichstellungs-Senatsverwaltung gut aufgehoben. 190 Projekte und Träger für Frauen und Gleichstellung. Und es gibt für diese Projekte trotz der schwierigen finanziellen Lage 2025 keine Einschränkungen, im Antigewaltbereich gab es sogar eher einen Ausbau. Weil sie eben unverzichtbar sind.
Und da kommen wir zu einem Unterschied. In der Gleichstellungsverwaltung sind diese unverzichtbaren Frauenprojekte für 2025 sicher. In der Bildungsverwaltung offensichtlich nicht. Das Streichen des Präventionsprojektes von BIG e.V. (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen) für Schüler*innen in der Bildungsverwaltung steht allem entgegen, was sich der Senat im Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorgenommen hat und was ressortübergreifend im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verabredet wurde.
Daher bin ich sehr froh, dass mir die Innensenatorin Iris Spranger heute nach gründlicher Prüfung mitgeteilt hat, dass sie das BIG Präventionsprojekt in Grundschulen über ihr Haus und die Landeskommission gegen Gewalt für 2025 übernehmen kann. Dafür sind wir sehr dankbar, liebe Iris. Das ist ein wichtiges Signal zur Prävention von häuslicher Gewalt.
Liebe Kolleg*innen,
es gibt also viele Gründe, am Frauentag auf die Straße zu gehen. Denn Solidarität ist unsere Superkraft. Ich wünsche uns allen einen lauten Frauenkampftag!
Vielen Dank