đą Queere Rechte ins Grundgesetz â jetzt! đłïžâđđłïžââ§ïž
Die Debatte um die ErgĂ€nzung von Artikel 3 geht weiter â und es ist höchste Zeit! WĂ€hrend weltweit und auch in Deutschland queere Rechte angegriffen werden, darf Berlin nicht zögern.
Wir haben uns vorgenommen, dass Berlin sich im Bundesrat fĂŒr eine ErgĂ€nzung des Grundgesetzartikels um das Merkmal Sexuelle IdentitĂ€t einsetzt. Der Entwurf fĂŒr die Bundesratsinitiative aus der Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe liegt lĂ€ngst vor â jetzt muss auch endlich mitgezeichnet und umgesetzt werden! â
Es geht nicht um Sonderrechte, sondern um Grundrechte. Die Gleichheit vor dem Gesetz muss fĂŒr alle gelten â ohne Wenn und Aber. Vor dem Winter-CSD ist klar: Wir brauchen diese ErgĂ€nzung jetzt mehr denn je – die Geduld der Community, aber auch meine Geduld ist aufgebraucht!
đ Bis zum nĂ€chsten CSD 2025 muss die Bundesratsinitiative endlich geschafft sein!
Die Rede im Wortlaut
Sehr geehrte Frau PrÀsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir sprechen heute erneut ĂŒber die wichtige GrundgesetzergĂ€nzung fĂŒr queere Menschen. Zuletzt im Juni an dieser Stelle. Damals ging auch in meiner Rede um Geschichte, 80 Jahre Grundgesetz, den Paragrafen 175 und unsere historische Verantwortung. All das gilt weiterhin, ich will es hier aber aus ZeitgrĂŒnden nicht wiederholen.
Was ich aber wiederholen will: Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass sich Berlin auf der Bundesebene fĂŒr diese ErgĂ€nzung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen IdentitĂ€t einsetzen wird. Daran hat sich nichts geĂ€ndert.
Was ist also seit Juni passiert?
Wenig Gutes:
- Trump in den USA, der queeren Menschen ihre Rechte nehmen will
- Auch im vorgezogenen Bundestagswahlkampf sind queere Menschen und ihre Rechte unter Beschuss.
- Die CDU auf Bundesebene stellt â genau wie die AfD â das Selbstbestimmungsgesetz in Frage. Ăbrigens ein Schlag ins Gesicht von knapp 1.000 Berliner*innen, die das Gesetz seit November bereits nutzen konnten.
Das alles zeigt: Es wird Zeit fĂŒr queere Rechte im Grundgesetz! Jetzt mehr denn je.
Und was ist also seit Juni in Berlin passiert?
In Bezug auf die Bundesratsinitiative muss ich hier klar sagen: Ein Teil dieser Landesregierung hat gearbeitet und geliefert, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Beim anderen Teil steht das noch aus.
Der Entwurf zur Bundesratsinitiative zu Artikel 3 von der Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe liegt seit Sommer 24 vor. Die Mitzeichnung und das versprochene Umsetzen seitens der Senatskanzlei stehen hier noch aus.
Und da muss ich ehrlich sagen: Meine Geduld ist hier genauso erschöpft wie die der queeren Community in Berlin!
Der Entwurf liegt vor. Es ist jetzt auch an der Senatskanzlei und Herrn Wegner, das gegebene Wort einzulösen und die Bundesratsinitiative tatsÀchlich zu machen.
An der SPD scheitert es weder im Land noch im Bund. Das wissen Sie.
Und die Opposition weiĂ, dass eine Bundesratsinitiative nicht aufgrund eines Antrags der Opposition kommt, sondern weil der Senat sie geeint voranbringt.
Wir haben eine Verantwortung. Eine historische. Und eine sehr aktuelle fĂŒr unsere Grundwerte, unsere Demokratie und die Rechte aller Menschen.
Es darf in unserem Land nie wieder passieren, dass politische Stimmungslage zur Gefahr fĂŒr Freiheit, Rechte und WĂŒrde einzelner werden kann.
Dabei geht es nicht um irgendwelche Sonderrechte, sondern um elementare Grundrechte.
Dass die Gleichheit vor dem Gesetz auch unabhÀngig der sexuellen IdentitÀt garantiert ist. Ohne Wenn und Aber.
Wir haben das Thema â zurecht â vor dem CSD im Sommer 2024 diskutiert. Heute diskutieren wir es erneut vor dem Winter-CSD am Samstag.
Ich wĂŒnsche uns und der Community, dass wir vor dem nĂ€chsten CSD im Sommer 2025 mit einer endlich auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative feiern können.
Vielen Dank