SPD-Landesparteitag und Leitantrag

Die Berlinerinnen und Berliner können die SPD auch in schwierigen Zeiten an ihrer Seite wissen. Dazu haben wir auf dem Landesparteitag am Wochenende einen Leitantrag und andere wichtige Inhalte beschlossen. Ich bin froh, dass Sozialdemokrat*innen in Bund und Land dafür sorgen, dass Solidarität bei allen Maßnahmen im Mittelpunkt steht. Einige Punkte aus dem Leitantrag:

In Berlin sind besonders stark Branchen rund um Tourismus, Gastronomie, Veranstaltungen und Kultur betroffen von der aktuellen Corona-Situation. Die vielen Solo-Selbständigen und kleinen Gewerbetreibenden müssen wir besonders in den Blick nehmen und vorhandene Lücken schließen. Sie sind das Herz unserer Kieze.

Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden. Deshalb wollen wir die Unterstützung des Bundes zum Erhalt der Ausbildungsplätze in Berlin mit Landesmitteln verdoppeln.

Wir stehen entschlossen gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft auseinanderdividieren wollen. Gegen jede rechte Hetze und gegen Rassismus und Antisemitismus.

Wir sind solidarisch mit obdachlosen und wohnungslosen Menschen. Damit während der Pandemie die eigene Wohnung erhalten bleibt, setzen wir uns für eine Verlängerung des Kündigungsmoratoriums für Mieter*innen ein.

Wir wissen, dass Frauen an vielen Stellen besonders von der Krise betroffen sind. Deshalb legt der Antrag einen Schwerpunkt auf partnerschaftlicher Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. Genauso wichtig sind aber auch Schutzräume wie Frauenhäuser, denn die Gewaltmeldungen sind gestiegen.

Bezahlbarer Wohnraum ist in unsicheren Zeiten wichtiger denn je. Der Mietendeckel wirkt und entlastet grad viele Mieter*innen.

Außerdem haben wir einen Initiativantrag beschlossen, der das Zweckentfremdungsverbot nachschärft. Wie ich finde, ein entscheidender Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem ist das Bauen zentral, damit alle Berliner*innen in ihren Kiezen leben können.

Und vieles mehr…lest am besten selbst auf spd.berlin