Themen im Fokus: Einen lebendigen Kiez erhalten

Veröffentlicht von Wiebke Neumann • 23. August 2020

Der Schöneberger Norden ist ein Kiez für alle, und das soll er auch bleiben. Bezahlbaren Wohnraum und die Mischung im Kiez zu erhalten sind wichtige Leitlinien für meine Politik. Hier steht die SPD an der Seite der Menschen in den Kiezen.

Wohnraum erhalten – Mieter*innen schützen

Dass Menschen sich ihre Wohnung leisten können und eine Wohnung in ihrem Kiez finden, ist Grundvoraussetzung für den sozialen Zusammenhalt.

Bezahlbarer Wohnraum ist auch das wirksamste Mittel gegen Wohnungslosigkeit. Wir brauchen mehr: Mietschuldenübernahmen, gut ausgestattete Schulden- und Insolvenzberatungen, kostenlose Mieter*innen-Beratungen sowie mehr Prävention zur Vermeidung von Räumungen.

Ich will lebendige Nachbarschaften und soziale Begegnungsorte in Schöneberg, in denen sich Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte wohl fühlen. Solche Orte gibt es aber nur, wenn die Menschen nicht aus ihren Kiezen verdrängt werden.

Um Mieter*innen zu schützen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, gibt es viele Ansätze der SPD. Wir haben gezeigt, dass die Politik Handlungsspielräume nutzen kann. Das müssen wir weiterführen und verstärken.

Zweckentfremdungsverbot: Wohnungen sind zum Wohnen da

  • Ein Instrument, das mir besonders wichtig ist, ist das Zweckentfremdungsverbot. Wohnungen dürfen nicht als Ferienwohnungen oder durch Leerstand zweckentfremdet werden.
  • Dennoch lässt das Gesetz für alle, die im kleinen Umfang ihren Wohnraum bis zu 90 Tage im Jahr als Ferienwohnung nutzen, genug Spielraum.
  • Das Gesetz ist ein Erfolg, auch bei uns im Bezirk wurden schon mehrere hundert Wohnungen wieder als Wohnungen zurückgeführt.
  • Dennoch kann auch hier noch nachgebessert werden:
    • Wir brauchen mehr Personal in den Bezirken, um dieses Gesetz wirkungsvoll umzusetzen.
    • Wir brauchen eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne, damit auch diejenigen informiert sind, die bisher nicht mitbekommen haben, dass Leerstand und Ferienwohnung Zweckentfremdung sind.
    • Wir brauchen bessere Regelungen für soziale Träger. Das Zweckentfremdungsverbot darf nicht dazu führen, dass diese Einrichtungen, die den sozialen Zusammenhalt gerade in schwierigen Wohnlagen gewährleisten, verdrängt werden.

Bauen, kaufen, deckeln

Deckeln

  • Mietpreisbremse: Berlin hat die Miet­preis­bremse als erstes Bundesland umgesetzt. Neu­ver­mietungen in Bestands­gebäuden dürfen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Im Bundesrecht wurde Anfang 2020 nochmal nachgesteuert im Sinne der Mieter*innen. Doch wir haben auch gesehen, dass die Mietpreisbremse nicht ausreicht.
  • Mietendeckel: Die Mieten werden für 5 Jahre eingefroren. Es gibt Mietobergrenzen. Stark überhöhte Bestandsmieten können abgesenkt werden. Neu­bau­wohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen sind vom Mietendeckel ausgenommen. Der Mietendeckel ist ein wichtiger Schritt und ein Signal an die Mieter*innen unserer Stadt: wir tun etwas gegen überhöhte Mieten.

Kaufen

  • Berlin will mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen (zurück)kaufen . Das hilft, den Mieter*innen bezahlbare Mieten zu sichern.
  • Hier spielen auch die Bezirke eine große Rolle. Sie können in Milieuschutzgebieten das kommunale Vorkaufsrecht ausüben oder Abwendungsvereinbarungen im Sinne der Mieter*innen treffen. Das wirkt spürbar.

Bauen

  • Deckeln und Kaufen wirkt nicht ohne kräftiges Bauen. Dennoch sehen wir in den Kiezen einen Trend zu teuren Eigentumswohnungen, die neu entstehen.
  • Ich finde es richtig, dass es mit städtebaulichen Verträgen möglich ist, 30% der Wohnfläche als günstigen Wohnraum zu schaffen.
  • Was uns gerade in einem Kiez wie Schöneberg fehlt, ist der Platz zum Neubau. Daher muss auch sensibel geprüft werden, wo Nachverdichtung möglich ist. Das geht aber immer nur im engen Austausch mit den Anwohnenden, nicht über sie hinweg.

Gewerbemieten brauchen dringend Regeln

Lebendige Kieze leben auch von den Geschäften und Lokalen in ihnen. Sei es der Traditionsladen oder der soziale Träger, sie sorgen für Begegnung und dafür, dass die Menschen sich in ihren Kiezen wohl fühlen und versorgen können. Die Gewerbemieten sind für kleine Läden und soziale Träger oft unbezahlbar geworden. Gerade nach den coronabedingten Einschränkungen sehen wir viele Geschäftsaufgaben und Leerstand nicht nur in Schöneberg. Die SPD will, dass Gewerbemieten besser geregelt werden, um genau diese kleinen Geschäfte zu schützen. Eine Gewerbemietpreisbremse muss her. Dafür werde ich mich auf der Landesebene einsetzen, um weiter Druck auf den Bund zu machen.

Die aktuelle Situation trifft auch viele Gewerbetreibende im queeren Kiez. Hier braucht es ein besonderes Augenmerk, um die Engagierten vor Ort zu unterstützen. Denn der Regenbogenkiez strahlt weit über Schöneberg hinaus und muss als besonderer Ort erhalten bleiben.